Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der pattydoo GmbH (Dernburgstr. 59, 14057 Berlin, Tel. 030 54 88 40 53), eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg, HRB 164410 B, vertreten durch die Geschäftsführer Ina Fischer und Christian Jähnel, USt-ID: DE298639054 (nachfolgend: „pattydoo“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf www.pattydoo.de von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Anders lautende AGB des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von pattydoo selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebot, Vertragsschluss
2.1 Die Angebote auf pattydoo stellen kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Kunden dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ stellt ein bindendes Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages dar. Pattydoo ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer Frist von fünf Tagen in Textform, bspw. unter Zusendung der Bestätigungsemail anzunehmen, wobei insoweit der Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Mit dieser Bestätigungsemail ist der Kaufvertrag zustande gekommen. In dieser E-mail oder in einer separaten Email, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (Email oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
2.2 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.2 Die Zahlungsmethoden werden im pattydoo-Online-Shop mitgeteilt. Grundsätzlich bieten wir die Bezahlung von bei pattydoo bestellten Artikeln per Lastschrift-/Bankeinzug, PayPal oder Kreditkarte an, wobei wir für alle der vorstehend genannten Zahlungsmethoden den Zahlungsdienstleister PayPal nutzen. Pattydoo behält sich das Recht vor, bei jeder Bestellung im Einzelfall weitere Zahlungsarten zu akzeptieren oder bestimmte Zahlungsmethoden nicht anzubieten und auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.
3.3 Bei Auswahl einer von „PayPal“/“PayPal Checkout“ angebotenen Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar sind.
Für den Fall, dass Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die Sie hier einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Pattydoo-Shop während des Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen. Soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen.
Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
3.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
3.5 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
4. Lieferung, Download, Warenverfügbarkeit
4.1 Digitale Inhalte (Schnittmuster)
Das erworbene Schnittmuster wird dem Kunden als eBook (im Dateiformat PDF) zum Download bereitgestellt. Ein PDF ist eine Datei ohne Kopierschutz. Hierzu übermittelt pattydoo dem Kunden einen Link an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse. Der Link steht dem Kunden grundsätzlich für einen unbegrenzten Zeitraum zur Verfügung. Pattydoo behält sich jedoch vor, den Link nach einem gewissen Zeitraum, frühestens jedoch einen Monat nach Bereitstellung, zu deaktivieren. Den Kunden wird deshalb nahegelegt, den Download umgehend durchzuführen. Zusätzlich befindet sich das gekaufte eBook im Kundenkonto unter dem Menüpunkt: Meine Bestellungen und kann dort beliebig oft runtergeladen werden.
Um die eBooks lesen zu können, benötigt der Kunde die passende Lesesoftware (Adobe Reader, für Windows und Mac erhältlich). In welchem Format ein eBook vorliegt, ist jeweils der Produktbeschreibung zu entnehmen. Mithilfe der Lesesoftware kann der Kunde das eBook auch ausdrucken. Die Bereitstellung der Lesesoftware selbst stellt keine Leistungspflicht von pattydoo dar. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an. Etwaig beim Download anfallende Telekommunikationsgebühren sind vom Kunden zu tragen.
4.2 Physische Artikel
Über die Lieferzeit der von Ihnen erworbenen Artikel werden Sie auf der jeweiligen Produktdetailseite sowie vor Abgabe der Bestellung informiert.
Pattydoo liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen wir hierunter alle Tage von Montag bis einschließlich Freitag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt pattydoo dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht pattydoo von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt pattydoo dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
5. Nutzungsrechte
5.1 Die bei pattydoo angebotenen Artikel sind urheberrechtlich und/oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt.
5.2 Beim Erwerb eines Artikels im Wege der Downloadbereitstellung verschafft pattydoo dem Kunden kein Sacheigentum. Mit der Bereitstellung zum Download überträgt pattydoo dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Artikel im Wege der Herstellung der jeweiligen Textilie zum persönlichen Gebrauch zu vervielfältigen. Kein persönlicher Gebrauch und damit verboten sind insbesondere kommerzielle bzw. gewerbliche Herstellungen der jeweiligen Textilie. Jede darüber hinausgehende Verwertung bedarf der vorherigen Zustimmung von pattydoo. Bei Interesse an einer gewerblichen Nutzung des erworbenen Artikels ist es möglich, auf Nachfrage bei pattydoo eine entsprechende Lizenz zu einem Betrag in Höhe von 9,99 € zu erwerben. Anfragen sind an lizenz@pattydoo.de zu richten.
Darüber hinaus ist es dem Kunden - abgesehen von nach dem Urhebergesetz zulässigen Nutzungshandlungen - nicht gestattet, den im Wege des Downloads bezogenen Artikel zu bearbeiten oder umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen und/oder öffentlich wiederzugeben. Verboten ist insbesondere, den Artikel im Internet oder in anderen Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen.
6. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
6.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In 6.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in 6.3 geregelt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der pattydoo GmbH, Dernburgstr. 59, 14057 Berlin, Tel. 030 54 88 40 53, E-mail: service@pattydoo.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.2 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An pattydoo GmbH, Dernburgstr. 59, 14057 Berlin, Tel. 030 54 88 40 53, E-mail: service@pattydoo.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
6.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.
7. Gewährleistung
7.1 pattydoo haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7.2 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt im Rechtsverkehr mit Verbrauchern zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Gegenüber Käufern, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr.
7.3 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von pattydoo gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8. Haftung
8.1 Pattydoo haftet bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. Bei Unmöglichkeit und Verzug sowie bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet pattydoo auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen. Im Übrigen haftet pattydoo bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Organe, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von pattydoo, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.2 Die sich aus 8.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit pattydoo den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit pattydoo und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. pattydoo haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Webshops.
9. Datenschutz
Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten unserer Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der bei uns online abrufbaren Datenschutzerklärung.
10. Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Alle Streitigkeiten aus dem zwischen Kunden und pattydoo bestehenden Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
10.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und pattydoo unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
10.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: Januar 2024